Nutzungsbedingungen für den Onlineshop der Bodo Möller Chemie Schweiz AG

1. Allgemeines
   1. Die Bodo Möller Schweiz AG, Rychenbergstrasse 67, 8400 Winterthur („BMC“), betreibt unter der Domain „www.shop.bm-chemie.com“ eine Internetseite, über die natürliche sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die Unternehmer gemäß Art. 13-19 ZGB sind, Produkte von BMC im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs erwerben können („Onlineshops“). Der Onlineshop richtet sich ausdrücklich nicht an Personen, die nicht Unternehmer sind (z.B. Verbraucher).
   2. Die gegenständlichen Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung des Onlineshops durch die vorgenannten Unternehmer, die den Onlineshop nutzen („Nutzer“).
   3. In Bezug auf den Erwerb von Produkten über den Onlineshop gelten zusätzlich und vorrangig die jeweils einschlägigen Vertragsbedingungen von BMC über den Vertrieb von Produkten.
2. Nutzungsvoraussetzungen, Registrierung
   1. Der Zugang und die Nutzung des Onlineshops setzen eine Registrierung des jeweiligen Nutzers voraus. Es besteht kein Anspruch auf die Durchführung einer Registrierung und einen Zugang zum Onlineshop. Durch eine ordnungsgemäße Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag bezüglich der Nutzung des Onlineshops auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zwischen BMC und dem Nutzer zustande.
   2. Eine Registrierung kann durch eine natürliche Person (i) für sich selbst (z. B. Einzelunternehmer) oder (ii) stellvertretend für eine juristische Person (z. B. GmbH) oder rechtsfähige Personengesellschaft (z. B. OHG, KG) durchgeführt werden. Die Registrierung für eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden. Sofern eine natürliche Person eine Registrierung stellvertretend für eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft durchführt, bestätigt die natürliche Person mit Durchführung der Registrierung, zur wirksamen Stellvertretung für die juristische Person bzw. die rechtsfähige Personengesellschaft befugt zu sein.
   3. Allgemeine Voraussetzungen für die Durchführung einer Registrierung:
      1. Die natürliche Person, die für sich selbst oder stellvertretend für eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Registrierung durchführt, muss unbeschränkt geschäftsfähig und zur Vornahme eines entsprechenden Rechtsgeschäfts befugt sein;
      2. Die im Rahmen der Registrierung erforderlichen Informationen müssen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden; insbesondere ist die Angabe der Steuer-Identifikationsnummer des Unternehmens, für das die Registrierung durch;
      3. Die Nutzungsbedingungen müssen zur Kenntnis genommen und das Einverständnis mit diesen erklärt werden;
      4. Die Datenschutzinformationen müssen zur Kenntnis genommen und die Kenntnisnahme bestätigt werden.
   4. Der Nutzer erhält von BMC einen Link an die im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse, über den der Nutzer die angegebene E-Mail-Adresse bestätigen muss. Nach Bestätigung des Bestätigungslinks gelangt der Nutzer zum Onlineshop und muss dort ein individuelles Passwort erstellen, das ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleistet.
   5. Sofern sich die im Rahmen der Registrierung angegebenen Informationen ändern, sind Nutzerverpflichtet, unverzüglich entsprechende Änderungen in ihrem Nutzerkonto vorzunehmen.
   6. Für jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft darf nur eine einzelne Registrierung durchgeführt werden.
   7. Sofern BMC feststellt, dass ein Nutzer über mehrere Nutzerkonten verfügt, behält sich BMC das Recht vor, bis auf ein Nutzerkonto alle weiteren Nutzerkonten eines Nutzers zu löschen. BMC wird den jeweiligen Nutzer im Voraus informieren und ihm Gelegenheit zur Mitteilung geben, welches Nutzerkonto bestehen bleiben soll. Sollte der Nutzer innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung geben, ist BMC dazu berechtigt, selbst zu entscheiden, welche Nutzerkonten gelöscht werden. Der Nutzer trägt die Beweislast hinsichtlich der fristgemäß erfolgten Rückmeldung.
3. Pflichten der Nutzer
   1. Nutzer sind verpflichtet, die Zugangsdaten zum Onlineshop geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sofern Nutzer den Verdacht haben, dass ein Nutzerkonto bzw. Zugangsdaten missbräuchlich verwendet werden oder wurden, muss dieser Verdacht unverzüglich gegenüber BMC mitgeteilt werden.
   2. Nutzer dürfen den Onlineshop ausschließlich zu den bestimmungsgemäßen Zwecken nutzen. Nutzern sind insbesondere sämtliche Verhaltensweisen untersagt, die geeignet sind, den Onlineshop oder dessen Funktionen zu beeinträchtigen.
   3. Sofern BMC Kenntnis von objektiven Anhaltspunkten erhält, dass Nutzer den Onlineshop in gesetzes- oder vertragswidriger Weise benutzen, behält sich BMC das Recht vor, das betreffende Nutzerkonto vorübergehend zu sperren. BMC wird die betreffenden Nutzer vorab kontaktieren und ihnen die Gründe für die beabsichtigte vorübergehende Sperrung mitteilen sowie ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist geben. Sollte BMC nicht innerhalb der dem Nutzer gesetzten Frist eine Stellungnahme von diesem zugehen, ist BMC dazu berechtigt, das betreffende Nutzerkonto ohne weitere Information zu sperren. Die Beweislast für den fristgemäßen Zugang der Stellungnahme bei BMC trägt der Nutzer.
   4. Sofern sich herausstellt, dass Nutzer den Onlineshop tatsächlich wesentlich oder wiederholt in gesetzes- oder vertragswidriger Weise benutzen, ist BMC berechtigt, das betreffende Nutzerkonto dauerhaft zu sperren und nach Ablauf einer angemessenen Frist zu löschen. In diesem Fall wird BMC den betreffenden Nutzern mindestens 30 Kalendertage vor der dauerhaften Sperrung die Gründe für die beabsichtigte dauerhafte Sperrung mitteilen. Die Frist gilt nicht, sofern (i) BMC gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine Sperrung eines Nutzerkontos erfordern, und BMC dabei eine Einhaltung der Frist nicht möglich ist; (ii) BMC sein Recht auf Beendigung des Nutzungsverhältnisses und dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos aufgrund eines zwingenden Grundes nach nationalem Recht ausübt; oder (iii) BMC nachweisen kann, dass der betreffende Nutzer wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen hat.
   5. Sofern sich nachträglich herausstellt, dass die objektiven Anhaltspunkte tatsächlich unzutreffend waren und keine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung des Onlineshops vorgelegen hat, wird BMC die betreffenden Nutzerkonten wieder freigeben. Für die Zeit der unberechtigten Sperrung haftet BMC gegenüber dem Nutzer nicht, sofern für BMC zum Zeitpunkt der Sperrung nicht offensichtlich gewesen ist, dass keine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung des Onlineshops vorgelegen hat.
   6. Sobald ein Nutzerkonto gesperrt wurde, darf sich der betreffende Nutzer nicht erneut zur Nutzung des Onlineshops mittels einer neuen Registrierung anmelden.
4. Verfügbarkeit des Onlineshops
   1. BMC ist jederzeit berechtigt, die Verfügbarkeit des Onlineshops vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen, soweit dies aufgrund faktischer Umstände (z.B. zur Durchführung von Wartungsarbeiten) erforderlich ist.
   2. Die Verfügbarkeit des Onlineshops kann darüber hinaus aufgrund höherer Gewalt eingeschränkt sein. Für Einschränkungen der Nutzung des Onlineshops aufgrund höherer Gewalt ist BMC unter keinen Umständen verantwortlich.
   3. Nutzer sind dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung des Onlineshops, insbesondere einen Webbrowser in der aktuellen Version mit den marktüblichen Einstellungen, zu schaffen. Ohne Schaffung der erforderlichen technischen Voraussetzungen ist eine Nutzung des Onlineshops unter Umständen nicht möglich.
5. Eigentum, Geistiges Eigentum
   1. Sämtliche materiellen und immateriellen Rechte, insbesondere Eigentums, Urheber- und Markenrechte, an den im Onlineshop bzw. auf der zugehörigen Internetseite zur Verfügung gestellten und zugänglich gemachten Informationen, Daten und Inhalte stehen BMC bzw. Dritten, die BMC entsprechende Rechte eingeräumt haben, zu.
   2. Nutzer sind nicht berechtigt, die im Onlineshop bzw. auf der zugehörigen Internetseite zur Verfügung gestellten bzw. zugänglich gemachten Informationen, Daten und Inhalte zu nutzen oder zu verwerten, soweit BMC nicht zuvor ausdrücklich eine entsprechende Zustimmung erteilt hat.
   3. BMC behält sich die Nutzung von Informationen, Daten und Inhalten, die im Onlineshop bzw. auf der zugehörigen Internetseite zugänglich sind, zum Zweck des Text und Data Minings ausdrücklich vor. Dritte sind nicht berechtigt, die Informationen, Daten und Inhalte zum Zwecke des Text und Data Minings zu nutzen, ohne dass BMC zuvor ausdrücklich eine entsprechende Zustimmung erteilt hat.
6. Verantwortlichkeit für Inhalte, Haftung
   1. Informationen, Erklärungen und Darstellungen im Onlineshop sind grundsätzlich unverbindlich, sofern sich aus dem jeweiligen Einzelfall nicht etwas Abweichendes ergibt. Insbesondere sind Informationen, Erklärungen und Darstellungen im Onlineshop nicht maßgeblich für die Beschaffenheit der Produkte, die wir über den Onlineshop anbieten. Sie dienen insbesondere nicht als Beratung oder als vorvertragliche Informationen, sondern lediglich als unverbindliche Beschreibungen zu unseren Produkten und Dienstleistungen.
   2. BMC übernimmt keine Verantwortung für Inhalte im Onlineshop, die nicht von BMC selbst stammen oder die sich BMC nicht zu eigen gemacht hat.
   3. In Bezug auf Inhalte im Onlineshop, die von BMC selbst stammen oder die sich BMC zu eigen gemacht hat, haftet BMC nicht für deren Richtigkeit oder Vollständigkeit, deren Freiheit von entgegenstehenden Schutzrechten Dritter oder deren wettbewerbsrechtliche Konformität, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch BMC vor.
   4. Ungeachtet des Rechtsgrundes (Vertrag, unerlaubte Handlung, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis etc.) haftet BMC im Zusammenhang mit dem Onlineshop nicht auf Schadens- oder Aufwendungsersatz (nachfolgend einheitlich „Schadensersatz“).
   5. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht:
      1. für Aufwendungsersatzansprüche nach den Art. 197 bis Art. 210 OR;
      2. bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
      3. in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit;
      4. bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
      5. bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung von BMC wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.
   6. Soweit die Haftung von BMC in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, gesetzlichen Vertreter und Organe von BMC.
   7. Mit den vorstehenden Regelungen ist eine Änderung der Beweislast zum Nachteil der Nutzer nicht verbunden.
7. Änderungen des Onlineshops
   1. BMC behält sich das Recht vor, den Onlineshop weiterzuentwickeln und zu verändern. Den Nutzern entstehen durch solche Änderungen des Onlineshops keine Kosten
   2. Soweit BMC wesentliche Änderungen des Onlineshops vornimmt, die zu wesentlichen Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit des Onlineshops für die Nutzer führen, wird BMC den Nutzern die Änderungen sowie den Zeitpunkt der Änderungen rechtzeitig im Voraus per E-Mail mitteilen. In diesem Fall haben Nutzer das Recht, den Nutzungsvertrag mit BMC zu kündigen (Sonderkündigungsrecht) und ihr Nutzerkonto zu löschen. Die Kündigung kann mit einer Frist von 14 Kalendertagen ab dem Eingang der Mitteilung, dass sich die Nutzungsbedingungen ändern, erklärt werden. Erfolgt keine rechtzeitige und ordnungsgemäße Kündigung des Nutzungsvertrags, gilt die Zustimmung der Nutzer zu den mitgeteilten Änderungen des Onlineshops als erteilt.
   3. BMC wird die Nutzer über die Berechtigung zu einer Kündigung sowie über die Folgen vor einer Änderung des Onlineshops per E-Mail informieren.
8. Änderungen der Nutzungsbedingungen
   1. BMC behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderlich ist und die Änderungen für die Nutzer nicht unzumutbar sind. BMC wird den Nutzern die Änderungen sowie den Zeitpunkt der Änderungen rechtzeitig im Voraus per E-Mail mitteilen.
   2. m Falle von Änderungen der Nutzungsbedingungen haben Nutzer das Recht, den Nutzungsvertrag mit BMC zu kündigen (Sonderkündigungsrecht) und ihr Nutzerkonto zu löschen. Die Kündigung kann mit einer Frist von 14 Kalendertagen ab dem Eingang der Mitteilung, dass sich die Nutzungsbedingungen ändern, erklärt werden. Erfolgt keine rechtzeitige und ordnungsgemäße Kündigung des Nutzungsvertrags, gilt die Zustimmung der Nutzer zu den geänderten Nutzungsbedingungen als erteilt.
   3. BMC wird die Nutzer über die Berechtigung zu einer Kündigung sowie über die Folgen vor einer Änderung der Nutzungsbedingungen per E-Mail informieren.
9. Datenschutz
   1. Im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Onlineshops verarbeitet BMC unter Umständen personenbezogene Daten der Nutzer. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten sind in den Datenschutzinformationen dargestellt: https://shop.bm-chemie.com/de/de/index.php/datenschutzerklaerung.
10. Vertraulichkeit
    1. Nutzer sind verpflichtet, alle im Zusammenhang mit der Nutzung des Onlineshops erhaltenen Informationen, die von BMC als vertraulich bezeichnet oder anderweitig erkennbar vertraulich zu behandeln oder durch gesetzliche Vorschriften zur Geheimhaltung geschützt sind („Vertrauliche Informationen“) während der Nutzung des Onlineshops sowie nach Beendigung der Nutzung des Onlineshops für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren hinaus geheim zu halten.
    2. Nutzer dürfen Vertrauliche Informationen nur zu den in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Zwecken verwenden und nicht gegenüber Dritten zu offenbaren, soweit nicht ausnahmsweise eine diesbezügliche Berechtigung besteht. Vertrauliche Informationen dürfen von Nutzern nicht zum Gegenstand von gewerblichen Schutzrechten gemacht werden.
    3. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für solche Vertraulichen Informationen, die (i) zum Zeitpunkt ihrer Offenbarung nachweislich bereits öffentlich bekannt waren oder später ohne Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtung des Nutzers öffentlich bekannt werden, oder (ii) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Sofern sich Nutzer auf eine der Ausnahmen berufen, haben diese das Vorliegen einer dieser Ausnahmevoraussetzungen darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen.
11. Kündigung, Löschung von Nutzerkonten
    1. Sowohl BMC als auch die Nutzer haben das Recht, den Nutzungsvertrag bezüglich der Nutzung des Onlineshops jederzeit zum Ablauf eines Tages ordentlich zu kündigen. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    2. Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Nutzer können eine ordentliche Kündigung auch durch Betätigung der entsprechenden Schaltfläche in ihrem Nutzerkonto erklären. Nach Betätigung der Schaltfläche erhalten Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslinks an die von ihnen im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse. Mit Betätigung des Bestätigungslinks in der E-Mail wird die Kündigung wirksam erklärt.
    3. Nach Wirksamkeit der Kündigung haben Nutzer keinen weiteren Zugang zum Onlineshop. BMC ist berechtigt, das Nutzerkonto eines Nutzers 30 Kalendertage nach Wirksamkeit einer Kündigung zu löschen. Etwaige Aufbewahrungspflichten von BMC bleiben unberührt.
12. Anwendbares Recht
    1. Auf das Verhältnis zwischen BMC und den Nutzern im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung des Onlineshops findet das schweizerische Recht Anwendung
    2. Sofern Nutzer als Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen zu qualifizieren sind, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung des Onlineshops der Sitz von BMC. BMC ist jedoch berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers oder einem anderen zuständigen Gericht Rechtsbehelfe gegen den Nutzer einzulegen.
13. Sonstiges
    1. BMC ist berechtigt, Erklärungen gegenüber den Nutzern in Textform oder auf elektronischem Weg (z.B. per E-Mail) zu übermitteln.
    2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder nachträglich unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

In diesem Abschnitt ist die Verantwortlichkeit von BMC für Inhalte des Onlineshops (insb. Informationen, Erklärungen und Darstellungen) geregelt.

• Es wird klargestellt, dass entsprechende Inhalte grds. unverbindlich sind.
  Die Haftung für fremde Inhalte wird ausgeschlossen.
  Die Haftung für eigene Inhalte wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich möglich ist.